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Gemeindewahlen 2020

Wahlrecht
  • Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

  • Vom Wahlrecht sind Personen ausgeschlossen,
    • bei denen die Gründe des § 20 des Landtagswahlgesetzes vorliegen oder
    • die sich am Stichtag der Wahl noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, wenn der Aufenthalt offensichtlich
      nur vorübergehend ist.
Wählbarkeit
  • In die Gemeindevertretung ist jeder Landesbürger oder ausländische Unionsbürger wählbar, der am Stichtag der Wahl in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach § 21 des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist sowie spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  • Ausländische Unionsbürger sind nicht in die Gemeindevertretung wählbar, wenn sie in dem Staat, dessen Bürger sie sind, von der Wählbarkeit infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen sind.
  • Zum Bürgermeister kann nur gewählt werden, wer Bürger der Gemeinde und in die Gemeindevertretung wählbar ist und nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.